Das Bürokratiemonster der EU schlägt wieder zu

Es gibt ein Monster, dass unwahrscheinlich gierig ist und alles zu vereinnahmen droht.
Sein Name: Bürokratie.
Das Bürokratiemonster arbeitet am liebsten mit Druck und Kontrolle, bedient sich dabei gerne der Angst der Menschen.

Dieses Monster ist ein gern gesehener Dauergast im Europäischen Parlament. Es hat einen ganz entscheidenden Anteil an der im Mai in Kraft getretenen DatenSchutzGrundVerOrdnung, kurz DSGVO genannt.
Vielleicht bekommst Du die Auswirkungen nur am Rande mit und eigentlich hört sich das Ganze doch ganz gut an: Unsere Daten sollen geschützt werden. Fragt sich nur welche und vor wem?

Prinzipiell bin ich sehr für den Schutz unserer persönlichen Daten und finde das sehr gut. Doch ist das die DSGVO auch?

Hier ein ganz kurzer Überblick: Beschlossen wurde dieses Gesetz 2016 vom EU-Parlament und trat am 25. Mai diesen Jahres in Kraft. In den öffentlichen Medien wurde wurde bis zum Ende vergangenen Jahres so gut wie gar nicht darüber berichtet.
Die DSGVO umfasst 180 Seiten mit 99 Artikeln und betrifft jeden, der in der EU personenbezogene Daten verarbeitet. Das sind alle Daten, die eine Person identifizierbar machen wie Namen, Alter, Lichtbild, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Bankdaten usw.

Wenn ich eine Kundenkartei führe, Terminreservierung telefonisch oder online anbiete, einen Newsletter versende …verarbeite ich personenbezogene Daten.

Nur dürfen die laut DSGVO nicht verarbeitet werden!

Das betrifft also nicht nur große Unternehmen, sondern auch alle Dienstleister wie Bäcker, Handwerker, Friseure…und natürlich auch Blogger.
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Formulierungen dazu sind jedoch teilweise so schwammig, dass sich viele Fachanwälte, Datenschutzberater und Mitarbeiter von Datenschutzbehörden nicht einig sind.

Wie weit an der Praxis vorbei das Gesetzt ist, kann man sich vorstellen, wenn man das folgende Interview mit Věra Jourová liest, welches Zeit Online mit ihr geführt hat:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/vera-jourova-eu-kommissarin-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/komplettansicht

Die EU-Abgeordnete hat an der DSGVO mitgearbeitet und behauptet nun: “ Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“
Respekt Frau Jourová, dann haben sie nicht nur vielen Bloggern etwas voraus.

Ich habe jedenfalls sehr viel Zeit investieren müssen (SSL-Verschlüsselung, neue Datenschutzerklärung, Checkboxen, DSGVO-konforme Plugins, Auftragsverarbeitungsverträge, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, IP-Adressen löschen, Trennung von Datenschutz und Impressum….).
Das ist auch der Grund, warum es so lange keinen neuen Artikel von mir gab.

Aus Angst vor den angedrohten Abmahnungen haben viele Blogger ihre Seiten vom Netz genommen.

Ebenso wurden viele FB-Seiten abgemeldet.
Damit wird die Vielfalt erheblich eingeschränkt.

Gerade jetzt finde ich es wichtig, sich nicht von der Angst regieren zu lassen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat auf humorvolle Weise den DSGVO-Wahnsinn aufs Korn genommen:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Q_P6Q3fkZB8&feature=share

und

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https://www.youtube.com/watch?v=RZB67nZmXWg

Auf FB wurde zudem der folgende Text im vergangenen Monat vielfach geteilt, Verfasser unbekannt:

„Der Countdown zur Datenschutz-Grundverordnung läuft. Ab 25. Mai sollte man folgende Regeln beachten:

Visitenkarten nur noch unter dem Tisch oder im Dunkeln entgegennehmen. Wer sich dennoch bei der Entgegennahme einer Visitenkarte erwischen lässt: Sofort in kleine Stücke reißen und runterschlucken. Die Speicherung personenbezogener Daten im Magen fällt nach einhelliger Juristenmeinung nicht unter die DSGVO.

Bei der Entgegennahme eines Anrufs sofort auflegen, wenn der Gesprächspartner seinen Namen nennt. „Ich bins“ oder „Du weißt schon wer“ ist vermutlich erlaubt, ebenso Umschreibungen wie „Bärchen“ oder „Hasi“. Schriftliche Notizen über Namen, Nummern oder Termine konsequent vermeiden – einfach merken! Nach einhelliger Juristenmeinung fällt die Speicherung personenbezogener Daten im Kopf nicht unter die DSGVO.

Beim Fotografieren konsequent alle Motive meiden, auf denen Menschen zu sehen sind. Tierfotos sind auch schön und nach einhelliger juristischer Auffassung haben Tiere (noch) kein Recht auf Privatsphäre. Vorsicht Falle: Tiere vermeiden, die mit einem Menschen in Verbindung gebracht werden könnten, z.B. Nachbars Lumpi.

Eingehende Emails ungelesen automatisch weiterleiten an eine regierungsnahe Emailadresse, die garantiert nie gelesen wird, zum Beispiel info@bundeskanzleramt.de. Falls es wider Erwarten zur Öffnung kommen – kein Problem: Die Regierung ist die einzige Organisation, die über ein eigenes Justizministerium verfügt.

Die Alternative: Weitermachen wie bisher und akzeptieren, dass man ab 25. Mai 2018 ein Leben als Krimineller führt.

Gelesen, gelacht und kopiert.“

Doch es kommt noch schlimmer:

Am 4. Juli stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Leistungsschutzrecht ab. Das bedeutet einen großen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Viele Informationen werden dann im Internet nicht mehr zugänglich sein, weil Google sie deshalb nicht mehr verlinken wird bzw. weil wir für viele Links dann zahlen müssen.

Mehr dazu hier unter der Überschrift: „Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit“

https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/

https://netzpolitik.org/2018/offener-brief-eu-leistungsschutzrecht-wird-qualitaetsjournalismus-nicht-retten/

Auch dazu gibt es ein Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke:

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https://www.youtube.com/watch?v=1DKk69J5pb4&t=3s

Tritt das Gesetz in Kraft, dann kann ich einen Artikel wie diesen nicht mehr schreiben, denn für jeden Link müsste ich dann bezahlen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher: Einatmen – Ausatmen…Weitermachen.
Danke, dass Du den Artikel bis hierher gelesen hast.
Du wirst in Zukunft wieder regelmäßiger von mir hören.

11 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Vielen Dank liebe Sabine,
    Ja es ist verrückt und meine Kunden schütteln auch mit dem Kopf, wenn sie mir jetzt unterschreiben, das sie in mein Kassenbuch aufgenommen werden. Es nützt alles nichts. Es wäre wirklich nett, wenn Spams dadurch weniger werden würden, dies konnte ich bisher leider nicht feststellen. Ich bin gespannt wo uns das noch hinführt. Vielen Dank das du dich entschieden hast weiter zu machen. Ich mag deine Artikel sehr gerne. Lieben Gruß Elke

    • Danke liebe Elke für Deine Rückmeldung.
      Eine Freundin hat erzählt, dass sie jetzt beim Arzt nicht mehr mit ihrem Namen angesprochen wird…Das treibt schon seltsame Blüten.
      Spams sind bei mir leider auch nicht weniger geworden….
      Doch ich schaue jetzt nach vorne und mache weiter.
      Herzliche Grüße,
      Sabine

  2. Diese EU-Verordnungen sind sehr einschränkend.
    Ich habe meine beiden Blogs gelöscht, da ich nicht wegen irgendeiner „Kleinigkeit“ abgemahnt werden möchte.
    Und der Wahnsinn geht weiter…

    • Danke lieber Christian für Deinen Kommentar.
      Ich finde es schade, dass Du Deine Blogs gelöscht hast. So geht viel Vielfalt verloren.
      Auch ich bin kurzzeitig vor diesem Riesenaufwand zurückgeschreckt.
      Doch mein Herzensprojekt wollte ich nicht so einfach aufgeben.
      Vielleicht „normalisiert“ sich ja alles auch wieder und Du kannst mit Deinen Blogs wieder an den Start gehen.
      Ganz liebe Grüße,
      Sabine

  3. Liebe Sabine,
    ich finde es ganz wunderbar das Du weiter machst und fest hinter Deinem tollen Herzensprojekt stehst.
    Wäre doch sehr schade drum !!!
    Hab Deine Artikel hier schon vermisst ❤ Wenn alle so hinter ihren Projekten stehen wie Du, dann kann das „Bürokratiemonster“ nicht viel anrichten und darf baden gehen.
    Weiter so liebe Sabine.
    Herzlichst
    Erika ❤💐👍

    • Liebe Erika,
      hab vielen Dank für Deine liebevolle Bestärkung.
      Ich bin auch sehr froh, endlich weiter an meinem Herzensprojekt zu arbeiten.
      Da spüre ich gerade so viel Freude und endlich wieder auch Leichtigkeit.
      Herzensgrüße zu Dir,
      Sabine

  4. Liebe Sabine!
    Ich habe mit großem Interesse deinen Artikel gelesen. Ich staune immer wieder über dein Wissen und den Mut.
    Ich wünsche dir weiter Erfolg und Durchhaltevermögen
    Inge

    • Hab vielen Dank für Deine bestärkende Rückmeldung – das bedeutet mir sehr viel.
      Ich habe wunderbare Wegbegleiter und wir unterstützen uns gegenseitig.
      Gemeinsam lassen sich auch Hürden besser überwinden.
      Aufgeben ist keine Option für mich – zumindest was meinen Weg betrifft.
      Ganz liebe Grüße,
      Sabine

  5. Liebe Sabine, da hast du dich ja richtig reingekniet ins Thema. Danke auch für die Verlinkung von Artikeln und Videos dazu, da möchte ich später in Ruhe nochmal reinschauen.
    Ich finde es schön, dass du dich durchgebissen hast und dich jetzt wieder „deinen“ Themen widmen kannst!
    Ich hätte noch eine Frage: Welche sind denn die zwei, drei Haupt-Veränderungen, die du auf deiner Website vorgenommen hast (falls du das beantworten magst)?
    Liebe Grüße und viel Schwung und Erfolg für dein Herzensprojekt!

    • Liebe Gudrun,
      gerne beantworte ich Deine Frage:
      Ich habe meine Datenschutzseite überarbeitet und vom Impressum getrennt (ist wohl auch ein Abmahngrund, wenn man das nicht getrennt hat),
      das Theme ausgewechselt, damit ich die datenschutzkonforme WordPress-Version nutzen kann,
      meinen E-Mail-Anbieter gewechselt und gleichzeitig mein Freebie entfernt (Kopplungsverbot) und baue mir nochmal eine neue Liste auf – dafür habe ich mit Newsletter2go einen deutschen Anbieter,
      Plugins ausgetauscht, die evtl. nicht datenschutzkonform sind – war teilweise harte Arbeit da ich nicht so technikbesessen bin,
      Das Kontaktformular entfernt,
      Checkboxen gesetzt, um auf die Datenschutzverordnung hinzuweisen (da haben wir Blogger ja Nachweispflicht),
      Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen….
      Ganz fertig bin ich immer noch nicht, denn meine Angebotsseite wird gerade überarbeitet,
      doch jetzt kann ich es ruhiger angehen.
      Ganz liebe Grüße,
      Sabine

  6. Danke, liebe Sabine, für deine ausführliche Antwort. Du bist mir in Wissen und Umsetzung schon ein Stück voraus. Ich beschäftige mich erst so nach und nach damit, weil ich bis vor Kurzem ein anderes Projekt im Fokus hatte.
    Ich wünsche dir einen schönen, von aufreibender Bürokratie weitgehend freien Sommer!

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